Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
der Schaufler Tooling GmbH & Co. KG

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltung

1.1 Diese allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen. Auf Verträge mit Verbrauchern finden diese Bedingungen keine Anwendung. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an.

1.2 Diese Bedingungen sind Grundlage aller zukünftigen Leistungen und Lieferungen, auch wenn ihre Einbeziehung nicht erneut ausdrücklich vereinbart wird.

2 Angebot und Abschlüsse

2.1 Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Bestätigung zustande.

2.2 Alle Eigentums- und Urheberrechte an dem Angebot und den beigefügten Unterlagen i.S. v. 2.2 verbleiben bei uns. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung weder weitergegeben, veröffentlicht oder vervielfältigt noch für einen anderen als den vereinbarten Zweck benutzt werden. Bei Nichtbestellung sind sie der Schaufler Tooling GmbH & Co. KG sofort zurückzugeben.

3 Lieferzeiten und Verzögerungen, höhere Gewalt

3.1 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand bis zu ihrem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Sofern eine Abnahme zu erfolgen hat, ist – außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung – der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.

3.2 Lieferverzögerungen, die darauf beruhen, dass der Auf-traggeber Änderungswünsche gegenüber dem ursprünglichen Auftrag geltend macht, führen zu einer angemessenen Verlängerung der Lieferzeit. Selbiges gilt, wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.

3.3 Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände - z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Naturereignisse, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten usw., auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten - verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung behindert sind.

3.4 Werden der Versand bzw. die Abnahme des Lieferge-genstandes aus Gründen verzögert, die der Auftraggeber zu vertreten hat, so hat er die sich aus der Verzögerung ergebenden Kosten zu tragen.

4 Verpackung und Montage

4.1 Die Verpackung wird nicht zurückgenommen.

4.2 Die Montage und Inbetriebsetzung der Sache ist Sache des Auftraggebers, sofern eine gesonderte Vereinbarung nicht erfolgt.

5 Preise und Zahlung

5.1 Unsere Preise sind Nettopreise. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu. Die Preise gelten ab Standort und schließen sämtli-che Nebenkosten wie z.B. die Kosten der Fracht, Abladen, Transport, Versicherung und Aufstellung, Ausfuhr-, Durchfuhr-, Einfuhr und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen nicht ein.

5.2 Wir behalten uns ausdrücklich vor, Wechsel abzulehnen. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen, ohne Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest. Der Auftraggeber trägt bei hingegebenen Wechseln die Diskontspesen und übernimmt etwaige Währungsverluste. Wechsel und Schecks werden vorbehaltlich des Eingangs der Auslagen mit Wertstellung des Tages gutgeschrieben, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, so werden sämtliche offenstehende Forderungen fällig.

5.3 Zahlungsbedingung gemäß Auftragsbestätigung. Geht die Zahlung des Auftraggebers verspätet bei uns ein, sind wir berechtigt, vom Tage der Fälligkeit an Jahreszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, können wir Zinsen in Höhe der jeweiligen Banksätze für Überziehungskredite berechnen, mindestens aber 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist. Wir behalten uns vor, weitere, uns aus dem Verzug des Auftraggebers entstehende Finanzierungskosten und sonstige Verzugsschäden geltend zu machen.

5.4 Im Falle des Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, die weitere Ausführung des Vertrages auszusetzen, die Fabrikation zu sistieren oder die versandbereite Lieferung zurückzuhalten.

5.5 Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen, soweit die Gegenansprüche von uns nicht anerkannt wurden oder rechtskräftig sind.

6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Alle gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung - bei Zahlung durch Scheck oder durch Wechsel bis zur Einlösung und Freiheit von Regressforderungen - sämtlicher uns aus der Geschäftsverbindung mit dem Auftraggeber zustehender Forderungen unser Eigentum.

6.2 Der Auftraggeber ist berechtigt, die Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er nicht mit der Kaufpreiszahlung in Verzug ist. Zu außergewöhnlichen Verfügungen wie Verpfändungen und Sicherungsübereignungen an Dritte ist er nicht befugt. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Auftraggeber bereits jetzt die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent sicherheitshalber mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Auftraggeber ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt, wenn der Auftraggeber seine Zahlungen einstellt, Insolvenz beantragt oder eröffnet wird, bei einem außergerichtlichen Vergleichsverfahren oder bei sonstigem Vermögensverfall. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Auftraggeber uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug der Forderungen erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.

6.3 Dem Auftraggeber ist es untersagt, über die Weiterverkaufsforderung ohne unsere schriftliche Zustimmung durch Sicherungs- oder Forderungsabtretung, auch im Wege des Forderungskaufs, zu verfügen.

6.4 Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Auftraggebers die Sicherungen zurückzuübertragen oder freizugeben, soweit der Wert der uns gegebenen Sicherung die Höhe unserer Forderung insgesamt um mehr als 20 % übersteigt.

7 Gefahrübergang und Abnahme

7.1 Das Produkt ist nach Fertigstellung der Leistung abzu-nehmen, wenn dies vertraglich vereinbart ist. Dies gilt auch für in sich abgeschlossene Teilleistungen.

7.2 Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.

7.3 Die Abnahme der Lieferung gilt als erfolgt, wenn vom Auftraggeber, von der Ablieferung am Erfüllungsort an gerechnet, nicht innerhalb von zwei Wochen begründete schriftliche Mängelrüge erhoben wird. Die Abnahme gilt im weiteren als erfolgt, wenn der Auftraggeber seine Mitwirkung an einer vereinbarten gemeinsamen Abnahmeprüfung verweigert oder ein den Tatsachen entsprechendes Abnahmeprotokoll nicht unterzeichnet.

7.4 Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn eine vereinbarte Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird, und wenn wir die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben haben.

7.5 Sofern keine Abnahme erforderlich oder vereinbart ist, geht die Gefahr spätestens mit der Absendung der Lieferteile auf den Auftraggeber über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben.

7.6 Auf Wunsch des Auftraggebers versichern wir auf seine Kosten die Sendung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken.

8 Sachmangelhaftung und Schadensersatz

8.1 Der Auftraggeber hat die Kaufsache bzw. das Werk nach Erhalt unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen, auf Schäden oder Sachmängel zu untersuchen. Mängelrügen haben unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche nach Entdeckung der Mängel zu erfolgen.

8.2 Ist die Kaufsache bzw. das Werk mangelhaft oder fehlen im zugesicherte Eigenschaften, beschränkt sich unsere Gewährleistung nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Hierzu hat der Auftraggeber angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Sind Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen dem Auftraggeber nicht zumutbar oder schlägt die Nachbesserung mindestens dreimal fehl, ist er berechtigt, zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche bestehen nur nach den folgenden Bedingungen.

8.3 Jede Gewährleistungspflicht erlischt, wenn – außer zur Beseitigung einer dringlichen Gefahr – der Auftraggeber ohne unsere Genehmigung an der mangelbehafteten Kaufsache bzw. dem mangelbehafteten Werk Reparaturen oder sonstige Bearbeitungen zur Beseitigung des Mangels ausführt, sofern diese die Beschaffenheit der Kaufsache bzw. des Werkes nicht nur unwesentlich beeinträchtigen. Wir übernehmen keine Gewährleistung für Mängel, die auf unsachgemäße Beanspruchung, unsachgemäße Lagerung oder sonstige ungewöhnliche Betriebsbedienungen zurückzuführen sind.

8.4 Die Gewährleistungszeit beträgt 12 Monate ab dem Liefertage an bzw. ab Tag der Abnahme, bei Mehrschichtbetrieb des Auftraggebers 6 Monate.

8.5 Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in Abmessung und Ausführung, insbesondere bei Nachbestellungen berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sei denn, dass die Einhaltung von Maßen ausdrücklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische Änderungen gelten ebenfalls als vertragsgemäß, soweit sie keine Wertverschlechterung darstellen.

8.6 Schreibt der Auftraggeber die Verwendung eines bestimmten Materials vor, oder stellt er uns das zu verwendende Material zur Verfügung, haften wir nicht für daraus und damit entstehende Mängel und Schäden, die entweder in unserem Produkt entstehen oder zu Mängel am herzustellenden Produkt führen.

9 Haftung

9.1 Wir haften nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit des Unternehmens oder seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen. Dies gilt nicht bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, insbesondere bei gesetzlichen Schadenersatzansprüchen wegen Nichterfüllung, aufgrund von Verzug oder von uns zu vertretender Unmöglichkeit der Vertragserfüllung sowie bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit. Die Haftung nach dem Pro-dukthaftungsgesetz bleibt unberührt.

9.2 Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf andere Umstände als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren und typischen Schaden. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nicht leitender Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.

9.3 Schadenersatzansprüche, die auf vorsätzlichem Handeln beruhen, sowie Ansprüche aufgrund schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit verjähren nach den gesetzlichen Verjährungsfristen. Im Übrigen unterliegen Schadenersatzansprüche einer einjährigen Verjährung von dem Zeitpunkt an, zu dem der Auftraggeber von dem Schaden Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis innerhalb von 5 Jahren seit Entstehung des Schadenersatzanspruchs. Der Auftraggeber hat uns einen Schaden unverzüglich nach Kenntnis mitzuteilen. Andernfalls sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.

10 Urheberrecht

10.1 Das Urheberrecht und das Eigentum an Konstruktionszeichnungen, 3D-Werkzeugdaten, CAM-Daten, Elektroden, Technologiedaten sowie an allen urheberrechtsfähigen Leistungen, die wir für den Auftraggeber erbringen, verbleibt bei uns. Der Auftraggeber erhält ausgedruckte Konstruktionszeichnungen.

10.2 Lizenzen und Nutzungsrechte können vom Auftraggeber durch gesonderten Vertrag erworben werden.

11 Erfüllungsort und Gerichtsstand

11.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwi-schen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, unser Sitz.

Allgemeine Einkaufsbedingungen

1. Auftrag
Die nachfolgenden Einkaufsbedingungen gelten bei Abschluss von Kaufverträgen und Werkverträgen, in denen wir als Käufer bzw. Auftraggeber auftreten. Unserem Auftrag liegen ausschließlich diese Einkaufsbedingungen zugrunde. Die mit dem Angebot oder der Auftragsbestätigung beigefügten Geschäftsbedingungen des Lieferanten haben keine Gültigkeit, es sei denn, dass Sie von uns schriftlich anerkannt werden.


2. Versand
Die Beförderungsgefahr geht in jedem Fall zu Lasten des Lieferanten. In den Versandanzeigen, Frachtbriefen, Paketanschriften und Rechnungen sowie in dem, den Auftrag betreffenden Schriftwechsel sind Auftragsnummer und sonstige Vermerke des Auftraggebers anzugeben. Verpackung wird nur bezahlt, wenn eine Vergütung dafür
ausdrücklich vereinbart wurde. Die Lieferung hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, frei Haus (DDP) zu erfolgen, unter Berücksichtigung der Incoterms 2010. Der Verkäufer verpflichtet sich zur Rücknahme von Transportverpackungen nach den Regelungen der geltenden Verpackungsordnung.


3. Verschwiegenheit
Soweit dem Auftragnehmer zum Zwecke der Durchführung des Auftrages Unterlagen, Programme, Werkzeuge, Daten etc. übermittelt werden, dürfen diese nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch uns an Dritte weitergeben werden. Für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes gegen diese Verpflichtung verwirkt der Auftragnehmer unter Ausschluss der Einrede des Fortsetzungszusammenhangs eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000,00 €. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.


4. Preise
Die uns angebotenen Preise sind acht Wochen verbindlich. Die Preise sind Festpreise. Eine Überoder Unterschreitung der im Auftrag genannten Mengen berechtigt daher zu keiner Preiserhöhung bzw. Nachforderung. Etwaige Lohn- und Materialpreiserhöhungen sind vor Angebotsabgabe mit zu berücksichtigen und können nicht zu nachträglichen Preiserhöhungen führen. Die Mengen sind für uns freibleibend.


5. Zahlung
a) Soweit nichts anderes vereinbart, erfolgt die Zahlung innerhalb von 30 Tagen mit 2 % Skonto oder innerhalb 60 Tage netto. Bei Annahme verfrühter Lieferungen richtet sich die Fälligkeit nach dem vereinbarten Liefertermin.
b) Die Zahlung erfolgt durch Überweisung oder Scheck lt. den vereinbarten Zahlungskonditionen.
c) Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückzuhalten.
d) Der Auftragnehmer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch uns, die nicht unbillig verweigert werden darf, nicht berechtigt, seine Forderungen gegen ihn abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.
e) Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Tage des Zugangs der Rechnung bei uns.
6. Gewährleistung
a) Die Gewährleistungsfrist beträgt 2 Jahre. Die Frist beginnt mit Abnahme der gesamten Leistung, Teilabnahmen erfolgen nicht. Die Abnahme erfolgt förmlich, fiktive und konkludente Abnahme sind
ausgeschlossen.
b) Der Lieferant übernimmt die Gewähr, dass der Liefergegenstand in allen Teilen den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Für elektrische Teile gelten die VDE-Vorschriften. Ist der Liefergegenstand mangelhaft, so können wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten, Kaufpreisminderung geltend machen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung und Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Ebenfalls sind wir berechtigt, bei Mängeln Selbstoder Ersatzvornahme durchzuführen, soweit der
Auftragnehmer auf unsere schriftliche Mängelanzeige die Mangelbeseitigung nicht innerhalb von einem Arbeitstag nach Zugang zusagt und sie dann innerhalb angemessener Frist durchführt. Ersatz- und Selbstvornahmekosten sind pauschaliert in Höhe von 10 % der Auftragssumme. Uns bleibt vorbehalten,
einen höheren, den Lieferanten bleibt vorbehalten, einen niedrigeren Betrag nachzuweisen.
c) Ein Anspruch auf Wertersatz für die Nutzung der Leistung durch uns bis zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen besteht nicht.
d) Führen die Vertragsparteien Verhandlungen über Mängel sowie Schäden, gleich welcher Art, so wird hierdurch der Ablauf der Gewährleistungsfrist während der Dauer der Verhandlungen gehemmt.
Sind die Verhandlungen gescheitert, so ist der Lieferant verpflichtet, dies schriftlich anzuzeigen. Die Hemmung des Ablaufs der Gewährleistungsfrist wirkt dann noch sechs Monate nach Zugang der Erklärung des Lieferanten.


7. Lieferfristen
a) Bestätigte Lieferfristen sind in jedem Fall Fixgeschäfte, so dass der Lieferant ohne Mahnung in Verzug kommt, wenn er nicht fristgerecht liefert. Soweit für eine Lieferung das Ende einer Kalenderwoche bestimmt ist, ist die Lieferung bis spätestens Freitag, 16:00 Uhr, zu erbringen.
b) Der Auftragnehmer verwirkt für jeden Tag der schuldhaften Fristüberschreitung eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 %, max. 5 % der Auftragssumme. Der Vertragsstrafenvorbehalt kann unsererseits mit der letzten Zahlung geltend gemacht werden.
c) Ereignisse höherer Gewalt und sonstige unabwendbare außergewöhnliche Umstände, die zu Leistungsstörungen führen, berechtigen uns, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Arbeitskämpfe im Betrieb des Lieferanten gelten nicht als Ereignisse höherer Gewalt oder unabwendbarer außergewöhnlicher Umstände.
 

8. Eigentumsvorbehalt
Überlässt der Auftraggeber dem Auftragnehmer zur Bearbeitung von Werkstücken das entsprechende Material (die Werkstücke) oder stellt der Auftraggeber dem Auftragnehmer das Material bei, so ist dieses Material weiterhin Eigentum des Auftraggebers und auf Verlangen jederzeit dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

 

9. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen oder Einkaufsbedingungen unwirksam sein, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Nebenabreden existieren nicht. Jede Abweichung von den vorbezeichneten Bestimmungen ist nur gültig, soweit sie schriftlich erfolgt ist. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformklausel.


10. Gerichtsstand
Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Erfüllungsort ist Laichingen
Gerichtsstand ist Ulm
(Stand 30.12.2012)

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